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Ein schwaches Abschneiden der CDU, gar ein Ende von Schwarz-Gelb in NRW, würde der CDU-Chefin nicht gut bekommen. Es wäre auch eine Niederlage der Kanzlerin.
Selbst Claudia Roth spricht mittlerweile freundlich über Angela Merkel und die CDU. Wie konnte es so weit kommen? Stationen einer Lagerflucht. Von Matthias Geis
Nach 13 Monaten darf RWE den Reaktor Biblis A wieder hochfahren. Währenddessen will die Stuttgarter Landesregierung eigene Gespräche mit den AKW-Betreibern führen.
Informationen, die zurückgehalten werden. Verantwortung, die abgeschoben wird. Was Spitzenbeamte und Militärs aus dem Verteidigungsministerium berichten ist alarmierend.
Hohe Arbeitslosigkeit, Angst vor der Zukunft – und jetzt auch noch niedrige Wahlbeteiligung: Die Franzosen entfremden sich von ihrem Staat. Von Gero von Randow
Baden-Württemberg geht verstärkt gegen Steuersünder vor. In einigen Fällen soll es bereits Hausdurchsuchungen gegeben haben.
Die Partner aus Europa und den USA verlangen, dass Israel und Palästinenser binnen zwei Jahren ihren Konflikt beilegen. Sie verurteilten auch den Bau jüdischer Siedlungen
Laut einer Umfrage genießt Rot-Grün als Koalitionsvariante in NRW hohe Popularität. Doch SPD und Grüne liegen mit nur 45 Prozent deutlich unter der Regierungsmehrheit.
Nach den Aussagen zweier vom Verteidigungsminister entlassener Spitzenfunktionäre im Untersuchungsausschuss gibt es Kritik. Auch Guttenbergs Rücktritt wird thematisiert.
Internationale Politiker beraten über den stockenden Friedensprozess in Israel und Palästina. Das Treffen ist von neuer Gewalt im Gazastreifen begleitet.
Wilhelm Zwo ist out, aber nicht deutsche Verantwortungspolitik. Dass Merkel nicht führen will, ist typisch für das moderne Europa. Von Josef Joffe
Es ist nicht nur ein Konflikt mit den Republikanern: Kritik an Obamas Gesundheitsreform kommt auch aus den eigenen Reihen. Am Sonntag wird darüber abgestimmt.
Die Linke porträtiert sich im Grundsatzprogramm als sozialistische Anti-Partei. Die scheidenden Vorsitzenden, Lafontaine und Bisky, stellen den Entwurf am Samstag vor.
Das Votum gilt als Wendepunkt der Präsidentschaft Barack Obamas: Der US-Kongress stimmt bis Sonntag über die Gesundheitsreform ab. Von Christoph v. Marschall, Washington
Von Guttenberg entlassen, nun vor dem Kundus-Ausschuss: Ex-Generalinspekteur Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Wichert. Der General a. D. ist sich keiner Schuld bewusst.
Er ist leise und sein Vortrag brisant: Laut Schneiderhan hat Guttenberg alle nötigen Berichte gehabt, um ein korrektes Urteil über den Luftschlag bei Kundus zu fällen.
In der Gesundheitspolitik hat sich Schwarz-Gelb auf einen Minimalkonsens geeinigt: Irgendetwas muss sich ändern. Doch zur Kopfpauschale ist es noch ein weiter Weg.
Die Bildungsministerin fordert eine nationale Bildungspolitik. Die hat sie aber selbst verhindert, als sie noch Landesministerin war. Von Antje Sirleschtov
Der Lissabon-Vertrag soll Europa demokratischer machen. Doch ist es demokratisch, wenn eine Mehrheit von Staaten für eine Minderheit Gesetze erlässt? Von Jochen Bittner
Die SPD weiß nicht mehr, wen sie noch vertreten soll – und wie, sagt der Parteienforscher Franz Walter. Rechtspopulisten seien die modernen Arbeiterparteien in Europa.
Der FDP-Landespolitiker Markus Löning soll zum Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ernannt werden. Amnesty International missfällt die Wahl.
Guttenbergs Macht ist bisher seine Beliebtheit. Bald wird es für den Verteidigungsminister im Kundus-Untersuchungsausschuss ernst. Von Tina Hildebrandt
Im Kampf gegen die Taliban plant die Internationale Schutztruppe eine neue Operation in Kundus – unter afghanischer Führung. Die Bundeswehr soll maßgeblich beteiligt sein
Bei einem Drohnenangriff in Pakistan ist nach US-Angaben ein führendes al-Qaida-Mitglied getötet worden. Der Mann galt als Organisator eines Anschlags auf eine CIA-Basis.
Angst vor drohendem Machtverlust: Laut einem Bericht wollen Union und FDP bereits vor der NRW-Wahl ein Steuerreformkonzept präsentieren. Das Dementi folgte umgehend.
Guttenberg treibt die Reform der Wehrpflicht voran und verkürzt die Dienstzeit auf sechs Monate. Was daran zeitgemäß ist, erklärt der Minister nicht. Von H. Friederichs
Der Siedlungsbau ist den Streit zwischen Israel und den USA nicht wert, schrieb Thomas Kleine-Brockhoff gestern. Jetzt antwortet der SPD-Politiker Niels Annen.
Die Kanzlerin gibt sich in der Generaldebatte angriffslustig. Und beklagt wie die Opposition den Verfall der "politischen Kultur". Von Katharina Schuler
Die Gesundheitskommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Greifbare Ergebnisse brachte das erste Zusammentreffen der hochkarätigen Runde allerdings nicht.
Nach den Straßenkämpfen im Ostteil Jerusalems bleibt die Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft. Kritik am israelischen Siedlungsbau kam von der EU-Außenbeauftragten.
Vielweiberei und uneheliche Kinder: Südafrika streitet über die Entgleisungen von Präsident Jacob Zuma. Ist er eine Schande für das Land? Von Bartholomäus Grill
Der Schlagabtausch mit den Republikanern war heftig – am Ende stand ein Eingeständnis: Die US-Regierung glaubt nicht mehr daran, den al-Qaida-Führer lebendig zu fassen.
"Innere Zerrüttung" gegen "Rolle rückwärts": Bei der Etat-Debatte im Bundestag lieferten sich der SPD-Fraktionschef und die Kanzlerin einen offenen Schlagabtausch.
Der Ehemann der designierten Linken-Chefin Gesine Lötzsch war Stasi-IM. Doch weder sie selbst noch die Parteioberen zweifeln an ihrer Vorstandskandidatur. Von M. Meisner
Noch gibt es kein Wahlergebnis, doch Iraks Premier Maliki führt bereits Koalitionsverhandlungen. Seine Siegessicherheit aber könnte verfrüht sein, berichtet Martin Gehlen
Der Verteidigungsminister will die Verkürzung des Wehrdienstes schneller umsetzen als geplant: Die neue Regelung soll bereits ab Oktober gelten – und stößt auf Skepsis.
Die Proteste, mit denen Thailands Opposition Neuwahlen erzwingen will, verlaufen bisher friedlich. Dennoch wurde nun Blut vergossen – vorerst nur symbolisch.
In den USA Obama, in der EU der Lissabon-Vertrag: Das müsste ein gutes Omen sein für die transatlantischen Beziehungen. Das Gegenteil ist der Fall. Von Christoph Bertram
Experten sehen die NPD wegen diverser Gerichtsverfahren und Strafzahlungen kurz vor der Pleite. Doch ausgerechnet staatliche Gelder halten die Partei finanziell am Leben.
Israels Blockade des Gaza-Streifens schadet Hamas nicht, für die Bewohner ist sie aber ein Desaster, sagt J. Ging vom UN-Hilfswerk. Die Welt habe Gaza vergessen.
Steine, Blendgranaten, Gummigeschosse: Am "Tag des Zorns" ist es in Ost-Jerusalem zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und militanten Palästinensern gekommen.
Hunderttausende Anhänger des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin demonstrieren in Thailand für Neuwahlen. Vor dem Regierungssitz verschütteten sie literweise Blut.
80 Milliarden Euro Neuverschuldung – das ist Schuldenrekord. Finanzminister Schäuble hat seinen Haushaltsplan verteidigt und einen harten Sparplan für 2011 angekündigt.
Griechenland zahlt Millionen für Waffen aus Deutschland. Dabei könnte der Konflikt in der Ägäis anders gelöst werden – durch einen türkischen EU-Beitritt. Von M. Thumann
Und noch eine Staatsanwaltschaft ermittelt: Italiens Premier soll versucht haben, die Absetzung einer kritischen TV-Show zu forcieren. Abgehörte Telefonate belasten ihn.
Das afghanische Parlament hat eine Amnestie für alle Kriegsverbrechen beschlossen, die vor dem Nato-Einmarsch 2001 begangen wurden. Menschenrechtler reagieren empört.
Von Bundespräsident Köhler war in den jüngsten Debatten um Afghanistan, Hartz IV und Euro wenig zu hören. Nun benennt er seinen neuen Schwerpunkt: die Demokratie.
Die Mikrofinanzierung galt lange Zeit als das Erfolgsrezept im Kampf gegen Armut. Doch ein positiver Effekt ist oft nur schwer nachweisbar. Sinnvoll ist sie dennoch.
Zu wenig Ärzte, mangelnde Sicherheit der Soldaten, ein grundlegendes Kommunikationsproblem: Der Wehrbeauftragte hat Sanitätswesen und Struktur der Bundeswehr kritisiert.
Der Konflikt um jüdische Siedlungen hat die Beziehungen zwischen den USA und Israel drastisch verschlechtert. Die USA sollten ihn nicht eskalieren lassen. Ein Kommentar